...

 

 

"wer MACHT demo_kratie? Kritische Migrationsforschung II"

Ringvorlesung 2011/2012



A E N D E R U N G    23.01.12

 

Liebe Interessent_innen kritischer Migrationsforschung und -praxis,

wir freuen uns auf den Vortrag von Martina Benz, Promovierende, John-F.-Kennedy Institut der FU Berlin.

Martina Benz wird über "Rights, Respect and Dignity. Domestic Workers' Struggles in New York" sprechen.

Mo., 18h, ISW, Universitaetsstr. 3b, Raum 002(EG)

Gemeinsam mit Euch werden wir anschließend diskutieren, daher begrueßen wir
wieder gern die vielen bekannten und alle neuen Gesichter in der
Ringvorlesung "wer MACHT demo_kratie?" !

Auf Montag freuen sich Netzwerk MiRA und Allmende e.V.

+++

 

Bitte verbreitet die Infos/Flyer zur RV.

Ihr würdet uns auch eine große Freude machen, wenn Ihr im Allmende/Kottbusser Damm 25/26
Plakate und Flyer abholt und in Eure universitären Institute, Ini's, Netzwerke, Kulturinstitute oder
Lokale Eures Vertrauens verteilt.
;-)  Dankeschön

Es grüßen Euch herzlich Allmende und MiRA








Die Frage, was unter Demokratie zu verstehen ist, beschäftigt
in jüngster Zeit breite öffentliche Debatten. Dabei geht es
immer auch darum zu verstehen, wessen Verständnis von
Demokratie betrachtet wird, ob bzw. wie es sich mit der Zeit
verändert oder ob die Demokratie(n) selbst sich ändern.

In der Ringvorlesung „wer MACHT demo_kratie?“ wird
der Demokratiebegriff zunächst als offen, nicht determiniert,
betrachtet. Die Definitionsversuche werden in den einzelnen
Sitzungen aus der Perspektive der Autonomie der Migration
unternommen. Hierzu werden Sprecher_innen aus Wissen-
schaft und Praxis diskutieren und erproben, ob bzw. welche
Veränderungen sowohl in den Debatten über Demokratie als
auch den differenten Aushandlungsprozessen festgestellt und
wie diese gedeutet werden können.

Fragen, die wir uns im Rahmen der Veranstaltungsreihe u.a.
stellen wollen, haben sich aus diversen Werken und Themen
bisheriger kritischer Migrationsforschung ergeben und sollen
von Praktiker_innen und Wissenschaftler_innen der Geistes-
wissenschaften vertieft bzw. wiederum kritisch diskutiert
werden: Welches Verhältnis besteht zwischen Demokratie
und Rassismus? Manifestiert sich im antimuslimischen
Rassismus ein undurchdringliches Verhältnis zwischen
Rassismen und Heterosexismen? Welche Kämpfe werden
dagegen geführt? Wer führt diese Kämpfe?

Auch die Orte der Wissensproduktion stehen im Prozess
einer politischen Ordnung. Über den intraakademischen
Umgang mit strukturellem Rassismus, Sexismus sowie Integra-
tionsparadigmen wird innerhalb jüngerer Debatten der
kritischen Migrationsforschung sehr kontrovers diskutiert.
Daher muss auch danach gefragt werden, in welchem Verhält-
nis z.B. Rassismus zu den Methoden und Zugängen der
kritischen Migrationsforschung steht. Konkret heißt das: Ist
eine Entmigrantisierung/Migrantisierung von Themen und
Forschungsgebieten erforderlich oder auch in diesem Zugang
immer noch die Hinterfragung der Sprecher_innenposition
notwendig? Vor diesem Hintergrund werden auch Postkolo-
niale und Orientalismus-kritische Ansätze in die Antwort-
versuche einzubeziehen sein. Ebenso diskutabel scheint die
Notwendigkeit von Staatsbürgerschaft(srechten) als erlebbare
Integration bzw. Integriertheit. Einige Annahmen alternativer
politischer Mobilisierungen von Migrant_innen stützen sich
vorwiegend nicht auf den Erwerb (bzw. den Kampf um den
Erwerb) formaler Rechte. Insbesondere auch de jure
Teilnahmslose haben Anteile und eben deren Art und Weise,
unerwartet und informell, die politische Ordnung zu subver-
tieren, wird im Prozess der Hinterfragung des Begriffs
Demokratie zu thematisieren sein.

Dabei kann das Verhältnis zwischen Prekarität und
Demokratie nicht ausgeblendet werden. Zwischen einem
radikalen Verständnis von Demokratie und einer kritischen
Analyse der heutigen Ökonomie wird wiederum der Raum der
Wissensproduktion aus der Perspektive der Praxis heraus
aufzubrechen sein, um die fehlenden Links zu schaffen bzw.
sie in der Ringvorlesung „wer MACHT demo_kratie“ zu
vergegenwärtigen.



Oktober 2011

wir sind Unterzeichner des taz Manifest: Macht mit !

 

URL der Aktion:
http://bewegung.taz.de/manifest

Das Manifest für ein Europa der Humanität und Solidarität

Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime

I. Das Mittelmeer wird zum Massengrab der namenlosen Flüchtlinge. Die Zahl der Ertrunkenen steigt. Die EU verschließt den Schutzsuchenden aus Nordafrika den Zugang, überlässt sie in unwirtlichen Wüstenlagern entlang der tunesisch-libyschen Grenze sich selbst. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Berichte über unterlassene Hilfeleistung durch Militärverbände oder kommerzielle Schiffe mehren sich. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft sich - und Europa schaut zu. Menschen, die ihnen in Seenot helfen, werden angeklagt. Selbst eine spanische NATO-Fregatte, die im Meer vor Libyen Bootsfl üchtlinge vor dem Ertrinken rettete, durfte keinen europäischen Hafen anlaufen und wurde gezwungen, die unerwünschten Passagiere in Tunesien von Bord zu bringen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex steht für den Ausbau eines tödlichen Grenzregimes, das unsere »Welt der Freiheit und Demokratie« vor dem Begehren der globalen Armen »schützen« will. Dieses Grenzregime ist eine der größten direkten Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der EU begangen wird. Der tägliche Tod an den europäischen Außengrenzen ist eine Folge davon. Sechzig Jahre nach dem Ja zur Genfer Flüchtlingskonvention ist es höchste Zeit, die Solidarität mit den Schutzsuchenden zu erbringen, zu der sie uns verpflichtet. Das Sterben an den Außengrenzen muss aufhören.

Wir wollen ein anderes Europa. Ein Europa, das wirklich für die Ideen der Humanität und Freiheit aller Menschen steht.

 

II. Staatschefs, die gestern noch Partner der EU waren, werden heute als Kriegsverbrecher und Folterer angeklagt. Als »Gendarmen Europas« und »Garanten der Stabilität« wurden sie hofiert, bezahlt und gestützt, ungeachtet ihrer längst offensichtlichen Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung. Die neu entstehenden Strukturen sollen diese Komplizenschaft fortsetzen: Vor der diplomatischen Anerkennung des libyschen Übergangsrates in Bengasi durch die EU-Staaten stellten italienische Unterhändler sicher, dass die Rebellen das schon unter Gaddafi bewährte Abkommen zur Abwehr von Flüchtlingen erneuern. Dieses Vorgehen hat Tradition. Schon 1999 beschloss die EU, sich eine gemeinsame Asyl- und Zuwanderungspolitik zu geben. Vereinheitlicht hat sie dabei vor allem ihre Bemühungen, sich abzuschotten. Länder weit jenseits ihrer Grenzen werden dabei zu Erfüllungsgehilfen gemacht; Entwicklungshilfe wird an die Bereitschaft gekoppelt, Flüchtlinge und (Transit-)MigrantInnen zu stoppen.

Die EU nimmt mit den sogenannten Drittstaatenabkommen zur gemeinsamen Flüchtlingsabwehr Einfl uss auf die Ausgestaltung der dortigen Innenpolitik. Durch den Aufbau einer Überwachungslogistik und den Verkauf modernster Sicherheitstechnik werden die repressiven Systeme (Polizei, Armee, Geheimdienste) dieser Staaten und deren Vertreter gestärkt. In Libyen und Tunesien zeigt sich, wie diese Hochtechnologie zur Flüchtlingsabwehr in Krisen gegen demokratische Bewegungen eingesetzt wird. Aber auch Grundrechte wie die Ausreise- und Bewegungsfreiheit werden durch erzwungene neue gesetzliche Regelungen in den »Partnerländern« eingeschränkt und Verstöße hart bestraft. Beharrlich hält die EU an solchen Komplizenschaften fest. Das muss aufhören.

 

III. Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge der Welt kommt nach Europa; die übergroße Mehrheit bleibt in den Ländern des Südens. Daher sind die Bilder aus Lampedusa, aus dem griechischen Grenzgebiet oder aus Malta ein künstlich geschaffener Notstand. Populistische Politiker und Teile der Medien überhöhen die zur »Bedrohung« von Sicherheit und Wohlstand dramatisierte »Massenfl ucht« von Flüchtlingen und MigrantInnen weiter und schüren vorhandene Rassismen. So werden Ausgrenzungen und Aufrüstung legitimiert. Doch Flucht und Migration lässt sich nicht stoppen. Nicht sie sind ein Verbrechen, sondern wirtschaftliche und politische Verhältnisse, die die Menschen zwingen, sich durch Flucht über das Meer vor Not und Gewalt zu retten, sowie das Fehlen von legalen Einreiseperspektiven.

Schutzsuchende dürfen nicht instrumentalisiert werden, um künstliche Bedrohungsszenarien zu schaffen. Die EU muss ihre Grenzen abrüsten und den legalen und gefahrenfreien Zugang für Flüchtlinge ermöglichen.

 

IV. Die sogenannte Dublin-II-Verordnung regelt die Verantwortung für die Asylverfahren unter den Mitgliedsstaaten. Dieses europäische Gesetz hat die Verantwortung für die Aufnahme von Asylsuchenden extrem ungleich verteilt - zum Nutzen der Staaten ohne EU-Außengrenze, allen voran Deutschland. Diese Ungleichbehandlung trifft zuletzt die Flüchtlinge selbst, denen das Recht genommen wird, sich als Schutzsuchende ihren Aufenthaltsort selbst zu wählen. Die Dubliner Zuständigkeitsregelungen führen zu einer doppelten Verantwortungsverlagerung. Während sich die Kernländer der EU auf bequeme Art ihrer Verantwortung für eine humane Flüchtlingspolitik entziehen, wehren die EU-Mitglieder an den Außengrenzen vermehrt Flüchtlinge brutal ab.

Die unfaire und unsolidarische Dublin-Regelung muss aufgehoben werden. Alle EU-Staaten müssen ihren gerechten Beitrag zum Flüchtlingsschutz leisten.

 

V. Flüchtlinge und MigrantInnen suchen nicht nur Schutz. Sie kämpfen um ein besseres Leben, für gleiche Rechte, für Autonomie und Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. Die Bewegungen der Flucht und Migration innerhalb des afrikanischen Kontinents und entlang der südlichen Grenzregionen der Europäischen Union sind der Preis einer Globalisierung, die an den Ressourcen und Märkten des afrikanischen Kontinents, nicht an seinen Menschen interessiert ist. Dabei muss gerechte Entwicklung den Menschen des Südens auf der einen Seite das Recht auf Ausreise garantieren, gleichzeitig die sozialen, ökonomischen und politischen Bedingungen schaffen, dass diese Menschen in ihren Herkunftsländern bleiben können.

Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zum Hilfsdienst für einen ausgelagerten Grenzschutz gemacht werden. Die Politik der EU und ihrer Mitgliedsländer muss kohärent auf eine global gerechte Entwicklung und die Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen weltweitausgerichtet werden.

 

VI. Europa beansprucht, ein »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« zu sein und beruft sich dazu auf seine Geschichte, auf Humanismus, Aufklärung, auf seine Revolutionen. Europäische Regierungschefs aber schämen sich nicht, Flüchtlinge als »menschlichen Tsunami« zu diffamieren. Mit Enthusiasmus verfolgen wir die zivilgesellschaftlichen Aufstände in Nordafrika und in den Ländern des Nahen Ostens, vor allem das Streben der Menschen nach Freiheit und Gerechtigkeit. Die EU aber weigert sich, mit den neu errungenen Freiheitsrechten auch die Freiheit der Mobilität anzuerkennen. Doch muss sich eine Welt, die sich der Demokratie verpfl ichtet, daran messen lassen, wie sie mit der Migration umgeht. Die Aufhebung von restriktiven Visabestimmungen, die Unterstützung von Schutzsuchenden und eine reale Perspektive für sie, innerhalb der EU eine neue Heimat zu fi nden, wären Ausdruck der in der Charta der Grundrechte und in vielen Verfassungen der Mitgliedsländer übernommenen humanitären und demokratischen Verpfl ichtungen.

Statt diese Freiheiten bei Bedarf populistisch wieder in Frage zu stellen, ist es höchste Zeit, dass sie für die EU auch außerhalb ihrer Grenzen Gültigkeit haben.

Das Manifest als PDF: download.pdf

 

 

September 2011

 

 

unterstützt mit uns:

 

DER STREIK GEHT WEITER _ KEIN LEBEN MIT LEBENSMITTELMARKEN !!!

 

SPENDENAUFRUF FÜR DEN GUTSCHEINBOYKOTT IN HENNIGSDORF


Seit Juni bestreiken Flüchtlinge in Hennigsdorf (Landkreis Oberhavel)
das dort noch immer existierende Gutscheinsystem. Um den Boykott auch im
Oktober aufrecht erhalten zu können brauchen wir neue Spenden. Auch
kleine Beträge helfen und unterstützen die Proteste!


Spendenkonto:

Förderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrats e.V.,
Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam,
Konto Nr.: 350 1010 000,
BLZ: 160 500 00,
Wichtig: Mit dem Kennwort„Hennigsdorf“ als Verwendungszweck.


Bis zum jetzigen Zeitpunkt kann der Boykott einige Erfolge verzeichnen:
Das Thema Gutscheine und Asylpolitik ist ein Dauerthema im Landkreis
geworden, wir konnten im Juni einen Kreistagsbeschluss für die
Umstellung auf Bargeld erwirken (an den sich die Verwaltung leider nicht
halten muss und dies auch nicht tut) und der Kreistag wird sich Ende
September erneut mit dem Thema befassen.

Die Kreisverwaltung steht unter starkem Druck und reagiert mit vielen
kleinen Zugeständnissen, wie der Erhöhung des Bargeldanteils in den
Leistungen für Flüchtlinge von 40 auf 70 Euro, der Öffnung des
Gemeinschaftsraums im Flüchtlingsheim oder dem Bau eines
Kinderspielplatzes auf dem Gelände des Heims. Diese Schritte verbessern
zwar das Leben im Heim punktuell, ändern jedoch nichts am zentralen
Anliegen der Proteste: der Auszahlung von Bargeld statt Gutscheinen!

Im Land Brandenburg steht die Verwaltung von Oberhavel zunehmend
isoliert da. Die Landesregierung empfahl mehrfach die Umstellung auf
Bargeld. So wurden im September und werden perspektivisch im Oktober,
zwei weitere Landkreise in Brandenburg auf die Auszahlung der
Sozialleistungen in Bargeld umstellen – erklärtermaßen auch aufgrund der
Auseinandersetzung in Oberhavel! Damit verbleiben inklusive Oberhavel
noch 4 Landkreise in Brandenburg, die diese diskriminierende Praktik
anwenden.

Jetzt gilt es den Druck auf die Verwaltung aufrecht zu erhalten, bis die
Gutscheine auch in Oberhavel abgeschafft sind!

Die boykottierenden Flüchtlinge haben entschieden, dass eine Gruppe
bestehend aus 10 Menschen aus verschiedenen Regionen der Erde symbolisch
für alle Flüchtlinge den Boykott unbefristet fortsetzen wird. Die
mehrheitliche Zusammensetzung der Gruppe soll wechseln, doch zwei
Personen sind und bleiben darunter, die bereits seit dem 1. Juni die
Gutscheinannahme verweigern.

Für September ist die Versorgung durch Spenden noch sichergestellt. Für
eine Fortsetzung im Oktober und gegebenenfalls darüber hinaus brauchen
wir jedoch dringend weitere Spenden!

Last but not least wollen wir uns bei allen Unterstützer_innen für die
großzügigen Spenden bedanken, die uns seit Juni erreicht haben.

http://gutscheinboykott.blogsport.eu/

 

++++++++++++++++++

 

 

August 2011

 

unterstützt mit uns:

 

Manifestation: Stop deportations through embassy hearings in Berlin! STOP COLONIAL INJUSTICE!

Submitted by voice on Mon, 29/08/2011 - 18:45.

 

The Plataforma of Migrants and Refugees Berlin, The VOICE Refugee Forum and The Caravan for the Rights of Refugees and Migrants call for a manifestation:

Right to stay for Salomon Wantchoucou!
Stop embassy hearings in Berlin!

Manifestation 31st August 2011, 9:30 Hours
Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten Berlin
Friedrich-Krause-Ufer 24, 13353 Berlin

STOP COLONIAL INJUSTICE!

We say no to the racist practice of embassy hearings and call on everybody to come to the manifestation in front of the „Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten Berlin“ to demonstrate with us!

Salomon Wantchoucou, a critic of the corruption and bad government of Benin and a victim of a policital attack, gave correct information about his identity to the foreigner's authority on his arrival to Germany. Two years later the foreigner's authority wrote in his documents about his identity „undefined“. Since then, he had to suffer different embassy hearings and procedures. He was also sent to the embassy of the Republic of Benin and to the Republic of Nigeria. Now he is to be sent again to a so called „collective hearing Benin“ together with 11 other refugees.

His asylum and residence procedures are being blocked. Further, Salomon is one of the founders of the „Refugee Initiative Möhlau“ and because of his human rights and political activities he is exposed to psychological threats and intimidations by the district of Wittenberg.

We demand the secure and permanent right of stay for Mr. Salomon Wanchoucou, because NOBODY SHOULD BE SENT TO A COUNTRY WHERE HE OR SHE IS THREATENED BY DEATH.

Further, we demand:
THE ABOLITION OF THE RACIST AND DEGRADING COLLECTIVE HEARINGS!

STOP COLONIAL INJUSTICE!
SOLIDARITY WITH ALL REFUGEES!
STOP COLLECTIVE EMBASSY PRESENTATIONS!

Support the fax campaigns against the deportation threat against the speaker of the refugee initiative Möhlau: http://thecaravan.org/files/caravan/Neu (Deutsch, English, French)

Deportation Threats:
Nigerian Embassy collaboration with the German autority to deport Republic of Benin citizen to Nigeria (2008).de/en/fr
http://thevoiceforum.org/node/978
Colonia Collaboration:
http://thevoiceforum.org/search/node/nigeria+deportation+embassy

+++
Info in Deutsch - German
Kundgebung: Stoppt Die Abschiebungen mit den Botschaftsanhörungen in Berlin!
http://thevoiceforum.org/node/2226

»Die Botschaft agiert wie eine Abschiebeagentur« - Rex Osa ist Sprecher der ­Flüchtlingsorganisation The Voice
http://thevoiceforum.org/node/2219

Stoppt die Kolonial-Kollaboration der nigerianischen Botschaft mit dem deutschen Staat!
http://thevoiceforum.org/node/2214

 

 

 

Aktionen mit dem Bündnis >Rechtspopulismus stoppen<


Kampagene: zusammen handeln !

 

1. Einweihung der Gedenktafel am May-Ayim-Ufer

Mo.  29. August 2011 | 13 Uhr | May-Ayim-Ufer 9 | Berlin-Kreuzberg
Org: Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)

Einladung zur offiziellen Einweihung der Gedenktafel am May-Ayim-Ufer:
Das May-Ayim-Ufer wurde am 27.02.2010 nach der Wissenschaftlerin,
Autorin, Pädagogin und Aktivistin der Schwarzen Bewegung in
Deutschland May Ayim (1960-1996) benannt. Die Straße war zuvor nach
dem Major Otto Friedrich von der Gröben (1657-1728) benannt, der im
Auftrag des Kurfürsten Friedrich Wilhelm von Brandenburg die Festung
Groß-Friedrichsburg im heutigen Ghana errichtete. Das Fort diente
zwischen 1683 und 1717 als Stützpunkt für Handel und für die
organisierte Verschleppung von versklavten afrikanischen Männern,
Frauen und Kindern nach Amerika und Europa. Die Umbenennung war eine
langjährige Forderung eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses von
Organisationen der afrikanischen Diaspora und entwicklungspolitischen
NGOs. Dieses fordert zehn weitere postkoloniale Straßenumbenennungen
in Berlin, vor allem im sogenannten Afrikanischen Viertel, wo immer
noch Kolonialismus und Kolonialverbrecher mit Straßennamen gewürdigt
werden.

2.

Referat: Neue Reden an die deutsche Nation. Über die linke “Türken
Raus!”-Ideologie.

Veranstaltung zu den ideologischen Verstrickungen rechter und linker
“Islamkritik”
Mo. 29. August 2011 | 19:00 Uhr | Café Morgenrot | Kastanienallee 85 |
Berlin-Prenzlauer Berg
mit: Atilla Steinberger
Org: North East Antifascists (NEA)

Hat sich eine linke Gruppierung mit ihrer Ahmedinejadsympathie 2009
unmöglich und lächerlich gemacht, folgen ihnen spätestens 2011 die
linksnationalen Islamkritiker mit ihrem ewigen Islamkram.

Nicht nur weltgeschichtliche Ereignisse ereignen sich zweimal, zuerst
als Tragödie, dann als Farce, auch auf idealistische
Wirklichkeitszugänge trifft das zu. Schwor Fichte noch die deutsche
Nation auf den französischen Feind ein, so hat sich daran bis heute
nichts geändert. Die Nation gilt weiterhin das Subjekt der Geschichte
und die Menschen feinsäuberlich inKollektive einsortiert, woraus auch
alles entspringt: Die Sitten, die Kultur und schließlich der
ökonomische Stand.
Im Vortrag von Attila Steinberger wird es nicht um Fichte und den Hass
auf die Franzosen, sondern vielmehr um den linksnationalen Idealismus
in seiner
islamkritischen Verfallsform und ihrem selbstgesetzten Hass auf
Moslems unter dem Deckmantel der “Feindaufklärung” gehen.
Veranstaltung auf Facebook

3. Videokundgebung: Antiziganistische Hetze stoppen! –
Selbstbestimmung statt Räumung!

Videokundgebung aus aktuellem Anlass gegen Antiziganismus
Mo. 29. August 2011 | 19:30 Uhr | Görlitzer Park/ Nähe Eingang
Skalitzer Straße | Berlin-Friedrichshain-

Kreuzberg
Antifa Friedrichshain, Fels, U.R.I. United against Racism and
Isolation, Kampagne “Zusammen handeln!”

Seit Anfang August nächtigen unter dem Dach des ehemaligen Bahnhofs im
Görlitzer Park etwa 50 rumänische Roma. Sie wohnten zuvor in Wohnungen
im Bezirk Mitte, wo ihnen aber vom Vermieter fristlos gekündigt wurde,
nachdem sich Nachbarn beschwert hatten. Von diesen hieß es, die Roma
seien zu laut, unhygienisch, unangepasst und zu viele. Klassische
antiziganistische Vorurteile, die sich nun im Görlitzer Park
wiederholen. Flyer …

Vor allem das Park-Cafe „Edelweiss“ und einige AnwohnerInnen haben bei
der Presse und dem Bezirksamt Bettelei, Lautstärke und Hygiene der
Roma moniert. Man fühle sich belästigt. Statt punktuell zu helfen und
z.B. die sanitären Bedingungen zu verbessern, nötigen einige
potentielle WählerInnen das Bezirksamt Kreuzberg aktiv zu werden, da
sie den Anblick von Armut im Görlitzer Park nicht länger ertragen. Das
Bezirksamt Kreuzberg schob die Verantwortung an den Nachbarbezirk
Mitte ab – schließlich seien die Roma dort obdachlos geworden.

Ein Runder Tisch entschied Hilfestellung bei der Wohnungssuche zu
geben. Lehnen die Roma die Angebote ab, werden sie durch das
Ordnungsamt und Grünflächenamt mit polizeilicher Unterstützung zeitnah
geräumt.

Schon im Jahr 2009 sorgte eine ähnliche Konstellation im Görli für die
Besetzung der St. Marien Liebfrauen Kirche von rund 100 Roma, die
durch die Aktion „Ausreise gegen Bargeld“ beendet wurde. 250,- Euro
für jeden Roma der Deutschland freiwillig verließ – europäische
Freizügigkeit nach Berliner Gangart. Seit dem ist angeblich einiges
passiert. Der Senat hat eine „Anlaufstelle für Wanderarbeiter und
Roma“ initiiert und in Neukölln, wo am meisten Roma in Mietskasernen
unterkommen, wurden gezielt Roma-Kinder eingeschult. Trotzdem sind die
Bezirke von einigen Dutzend Roma jeweils in den Sommermonaten
humanitär überfordert. Ob nur unfähig oder mit Absicht – das
Politikversagen sorgt Jahr für Jahr für die gleichen rassistischen
Bilder im Sommerloch. Die Sicht der Betroffenen spielt dabei keine
Rolle.



Eine Aufklärungshilfe: Obwohl Roma etwa 10 Prozent der
Gesamtbevölkerung Rumäniens stellen, werden sie nach Angaben von
Amnesty International systematisch staatlich und gesellschaftlich
ausgegrenzt. Drei Viertel der Roma seien von Armut betroffen.
Spätestens seit dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 gibt es deshalb
verstärkte Armutsmigration. In Bulgarien ist die Situation der Roma
ähnlich. Das Recht auf Freizügigkeit gibt rumänischen und bulgarischen
Bürgern zunächst für die Dauer von drei Monaten die Möglichkeit sich
ohne Angabe von Gründen in anderen EU-Staaten aufzuhalten. Danach ist
die Selbstversorgung durch den Nachweis von selbstständiger Arbeit
(eigenes Gewerbe), oder zumindest die Aussicht darauf, erforderlich.
Für Bulgaren und Rumänen gilt nämlich „nachrangiger
Arbeitsmarktzugang“, was in Berlin einem Arbeitsverbot gleichkommt.
Einen Anspruch auf Sozialleistungen, über eine Notfallversorgung
hinaus, gibt es erst wenn eine lange Zeit gearbeitet wurde.



Diejenigen Roma, die den Ausweg aus der Armut in anderen EU-Ländern
suchen, haben also erschwerte Bedingungen am Arbeits- und
Wohnungsmarkt. Aufgrund der systematischen antiziganistischen
Diskriminierung ist ihnen vielfach auch der Zugang zu Bildung und
Ausbildung verwehrt. In Deutschland angekommen, verbleiben den Roma
mangels staatlich verbriefter Qualifikationen häufig nur wenig
Möglichkeiten Geld zu verdienen. Die Arbeit bringt oft gerade genug
Geld ein, um für Unterhalt und Miete zu sorgen. Allein mit präventiver
Sozialarbeit durch die Beratungsstellen wird keine grundlegende
Verbesserung zu erreichen sein.

Das Verantwortungs-Ping-Pong und der ungenierte Antiziganismus passen
zu einer Stadt, die mit „Weltoffenheit“ kokettiert und gleichzeitig
den brutalen Sozialchauvinismus nicht abzulegen vermag. Der Ekel der
Privilegierten trifft jene, die sich am wenigsten dagegen wehren
können und so zum Spielball der Behörden werden.



Aufgrund ihrer Verfolgung in Rumänien und der systematischen
Unterdrückung ist es vielmehr eine politische Pflicht den Roma
Hilfestellung zu gewähren, sofern diese gewollt ist. Die geplante
Nötigung der Roma Wohnungsangebote anzunehmen, um nicht gewaltsam
geräumt zu werden, ist jedenfalls nicht die Hilfe die nötig wäre.



Zusammen Handeln gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

Gegen antiziganistische Hetze – Selbstbestimmung statt Räumung der Roma im Görli

Videokundgebung mit Redebeiträgen am Montag, 29. August ab 19.30 Uhr am
Eingang Görlitzer Park.

www.zusammenhandeln.blogsport.eu

___________________________________________________________
Zusammen handeln: gegen rassistische Hetze und Ausgrenzung
http://zusammenhandeln.blogsport.eu/

 

 

Juli 2011

 

 

wir freuen uns auf die vernetzte Arbeit mit dem:

Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“


Wer sind wir?
Das Berliner Bündnis „Rechtspopulismus“ stoppen!“ ist ein breiter Zusammenschluss aus antifaschistischen und antirassistischen Initiativen, translesbischwulen Gruppen, Migrant_innenselbstorganisationen, zivilgesellschaftlich und politisches Gruppen, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen. Das Bündnis ist bekannt geworden durch die Proteste gegen den Bundesparteitag von „Pro Deutschland“, gegen deren Büroeröffnung in Marzahn-Hellersdorf und die Proteste gegen den Besuch von Geert Wilders auf Einladung von „Pax Europa“ und dem rassistischen Webblog „politically incorrect“ . Außerdem fanden eine Kundgebung gegen das rassistische Pamphlet von Thilo Sarrazin vor dem Haus der Bundespressekonferenz und eine Demonstration gegen eine „Sarrazin-Soli-Party“ von“Pro Deutschland“statt.

 

Mail:
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

V.i.S.d.P.:
D. Stegemann
c/o Berliner VVN/BdA e.V.
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin

Spendenkonto:
Berliner VVN-BdA e.V.
Konto: 315 904 105
Postbank Berlin
BLZ 100 100 10
Verwendungszweck: Rechtspopulismus stoppen

 

 

Juni 2011

 

unterstützt mit uns "Jede Stimme 2011":

 


Einladung

Koordinationstreffen zu den symbolischen Wahlen

27. Juni 2011, 18:30 Uhr

HU-Berlin, Ziegelstraße 11, 10117 Berlin, 3.OG

U+S-Bahn Friedrichstraße/U-Bahn Oranienburger Tor

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

wir möchten Sie herzlich zum ersten Info- und Koordinationstreffen für die symbolischen Wahlen im Rahmen der Kampagne "Jede Stimme 2011" einladen.

Im Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin organisieren wir symbolische Wahlen für die 460.000 Berlinerinnen und Berliner ohne deutschen Pass.

Das Ziel ist es, die Aufmerksamkeit für bestehende Partizipations- und Demokratiedefizite zu erhöhen und eine öffentliche Debatte über die Ausweitung politischer Partizipationsrechte anzustoßen. Zudem soll das Interesse an der Berliner Politik insgesamt gestärkt werden. Hiervon profitieren nicht nur Migrantinnen und Migranten, sondern auch die gesamte Bevölkerung. Die symbolischen Wahlen werden begleitet von einer Medienkampagne sowie zentralen und dezentralen Informations- und Diskussionsveranstaltungen.

Im Rahmen des Koordinationstreffens wird über das Konzept und den Ablauf der symbolischen Wahlen sowie auch die Kampagne "Jede Stimme 2011" informiert und sollen interessierte Vereinigungen, Organisationen sowie auch Freiwillige die Möglichkeit bekommen, sich kennenzulernen, zu vernetzen und an den symbolischen Wahlen zu beteiligen.

"Jede Stimme 2011" ist ein parteipolitisch unabhängiges Gemeinschaftsprojekt und wird koordiniert von Jede Stimme e.V. und Citizens For Europe e.V.

Weitere Informationen zur Kampagne "Jede Stimme 2011", den symbolischen Wahlen sowie den Beteiligungsmöglichkeiten finden Sie im Anhang sowie auf unserer Webseite unter www.JedeStimme2011.de.

Für Fragen steht Ihnen Laura Kolland ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , 030-20 29 466 30) jederzeit gerne zur Verfügung.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich unter www.JedeStimme2011.de zum Koordinationstreffen anmelden und wir Sie am 27.6.2011 in der Ziegelstr. 11 um 18:30 Uhr begrüßen dürfen. Sehr dankbar wären wir Ihnen darüber hinaus, wenn Sie diese Einladung auch an Ihr Netzwerk weiterleiten würden.

Mit freundlichen Grüßen,

Das "Jede Stimme 2011"-Team

 

-- 
Laura Kolland
Koordination symbolische Wahlen
Projektteam "Jede Stimme 2011"

 Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
 

Projektbüro "Jede Stimme 2011"
Ziegelstr. 10
10117 Berlin

+49 30 20 93 466 30
http://citizensforeurope.org
http://jedestimme2011.de/

 

 

 

liebe mitstreiter_innen, madrid athen berlin:

 

 

wir sind dabei und nehmen dich mit !!!

 

DANKE


http://www.facebook.com/home.php?sk=group_165463640185048#!/home.php?sk=group_165463640185048&id=167023546695724

 

Dem Beispiel des Tahrir Sqare folgend werden in den letzten 10 Tagen massenhaft öffentliche Plätze in mehreren Städten Griechenlands besetzt.
Auf dem Parlamentsplatz in Athen versammeln sich jeden Tag min 10.000 Menschen, es gibt ein Camp, Sonntags werden sie über 100.000.
Die Bewegung - von der die hiesigen Medien schweigen -  besteht aus neuen jungen Menschen, bezieht sich auf die arabischen Revolutionen, vernetzt sich mit den spanischen Besetzungen (z.B. auf dem Platz Puerta del Sol) und fordert "direkte Demokratie".
Links zu Text und Bild:
http://real-democracy.gr/de/%C3%BCber-uns
http://www.youtube.com/watch?v=et_qAPnmUoM
http://www.youtube.com/watch?v=VW6Ivdc-hfQ
eindrücke vom camp: http://www.youtube.com/watch?v=Fmou4VFKyxY&feature=player_embedded

In Berlin haben sich spontan Gruppen von GriechInnen und SpanierInnen zusammengefunden, die sich jeden Tag auf dem Schloßplatz treffen und die Bewegung hier aufbauen. Für den Sonntag haben die griechischen Besetzungen einen "european day" ausgerufen.
Die griechische Gruppe in Berlin organisiert am Beispiel der europaweiten "general assemblies" auf öffentlichen Plätzen die erste "Volksversammlung" mit offenem Mikro auf dem Alexanderplatz am Neptunbrunnen, am Sonntag um 18 Uhr. Alle mit Diskussionslust sind eingeladen.

Im Folgenden der Gründungstext der Griechen und die Facebook-Seiten von Spaniern und Griechen.
http://www.facebook.com/?sk=messages&tid=10150190288806455#!/home.php?sk=group_171880146204526&ap=1
die Spanier sind schon etwas weiter:
http://www.facebook.com/?sk=messages&tid=10150190288806455#!/pages/Apoyo-a-DemocraciaRealYa-en-Berlin/210774942278050

Real Democracy now - Berlin/GR
Auf den Spuren der Volksversammlungen in mehreren Städten Griechenlands und ihrer Erklärungen, haben wir am Dienstag den 31. Mai in Berlin die Gruppe "Real Democracy now – Berlin/GR" gegründet. Mit diesem Akt wollen wir zu den Kämpfen für echte Demokratie, Gleichheit, Gerechtigkeit und Würde in Griechenland, Spanien, Europa und der arabischen Welt beitragen und die Botschaft des Aufstands ins Herz Europas tragen. Wir sind Arbeitende, StudentInnen, Arbeitslose, junge Menschen und wir kämpfen für unser Leben und unsere Zukunft.
Damit sie aufhören, ohne uns für uns zu entscheiden.
Damit wir unsere eigenen Lösungen für unsere Probleme formulieren und damit Selbstbezüglichkeit und Gleichgültigkeit ein Ende finden.
Unser Kampf geht weiter bis diejenigen gehen, die uns hierher führten: Regierungen, Troika (IWF, EZB, EK), Banken, multinationale Konzerne, Memoranda und alle, die uns ausbeuten.
Wir teilen ihnen mit, dass die Schulden nicht unsere sind und dass wir nicht vorhaben, sie zu bezahlen.
Der einzige verlorene Kampf ist der, der nie geführt wurde!

 

+++++++++++++++++++++++++++++

 

unterstützt mit uns und verbreitet die Infos zum Streik in Henningsdorf; mailt an Behörden ; kommt zur Demo; kauft am Freitag zum Antira-Einkauf in Henningsdorf ein - DANKE

 

Solidarisch, Netzwerk MiRA

 

 

**** Achtung  Achtung  Achtung!!! Großer Streik im Lager Hennigsdorf!!! Dieser Einkauf ist nicht einfach nur ein Einkauf!!!***

*** Ab dem 1. Juni werden die Flüchtlinge im Lager gemeinsam das Gutscheinsystem boykottieren und keine Gutscheine mehr annehmen, um diesem erniedrigenden und stiegmatisierenden System im Landkreis Oberharvel endlich ein Ende zu setzen!***

Dennoch ist es sehr wichtig, das am Freitag, den 3.Juni ein Antiraeinkauf stattfindet, da noch viele Restgutscheine vorhanden sind und jede Form von Bargeld und sonstiger Unterstützung für die Menschen wichtig ist, um die Zeit ohne weitere Leistungen zu überstehen.

***Zusätzlich zum Einkauf wird es eine Kundgebung auf dem Postplatz direkt am U-Bahnhof Hennigsdorf geben, bei der wir gemeinsam das untragbare  Sachleistungsprinzip anprangern werden! Beginn ist um 15 Uhr, der Einkauf folgt dann um 17:30 Uhr.
Achtung wichtig: Ziel ist es dieses mal nicht, möglichst viele Gutscheine umzutauschen, sondern mittels der Kundgebung laut und kreativ ein Ende dieser rassistischen Zustände im Landkreis zu fordern. Es ist möglich, dass nicht genug Gutscheine für alle da sind, dafür ist euer Erscheinen umso wichtiger!!!***

Ergo: 3. Juni um 15 Uhr Protestkungebung
um 17:30 Uhr Antiraeinkauf (Bitte wie üblich die ungefähre Summe vorher anmelden)



Wenn ihr nochmal nachlesen wollt, warum es notwendig ist, dass wir
antirassistisch Einkaufen gehen, könnt ihr das hier tun:

http://corasol.blogsport.de/antirassistisches-einkaufen/


*ORTE - ZEITEN - TREFFPUNKTE*
Wir treffen uns direkt im * S-Bahnhof Hennigsdorf um 16:50* auf dem
Bahnsteig.

Dieser Treffpunkt  ist öffentlich am Besten erreichbar mit der S25 ab
Gesundbrunnen ab  16:22, an 16.47 in Hennigsdorf.
Von dort gehen wir gemeinsam zum Supermarkt und besprechen für alle, die
noch nicht dabei waren, die Eckdaten.
Solltet ihr es nicht zum Treffpunkt um 16:50 schaffen,  könnt ihr gerne
auch noch zum Supermarkt nachkommen. Wir sind mindestens eine Stunde lang
noch da. Eine Karte von Hennigsdorf ist wie immer im Anhang.

*ANMELDUNG*
Es ist wichtig, dass ihr euch mit einer Mail und dem Betrag, für den ihr
einkaufen wollt, bis Dienstag  (05.04.) Vormittag unter folgender
Adresse anmeldet

Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Wenn ihr spontan  für  mehr Geld einkaufen wollt, ist das fast immer
möglich. Eine rechtzeitige Anmeldung ist für uns aber wichtig, um früh
genug die benötigte Menge an Gutscheinen koordinieren zu können.

*WIE LÄUFT DER EINKAUF AB?*

Einmal im Monat treffen wir uns und gehen gemeinsam einkaufen.  Ihr könnt
euren ganz normalen Wochenendeinkauf oder Vorratseinkäufe tätigen.
Während des Einkaufs solltet ihr mitrechnen, um den von euch angesagten
Einkaufswert zu treffen.  An der Kasse wartet dann jemand  mit Gutscheinen
in der Hand auf euch. Ihr bezahlt  anstatt mit Bargeld mit diesen
Gutscheinen.  Im Anschluss an den Zahlungsvorgang  gebt ihr dem_der
Gutscheingeber_in  den Wert des Einkaufs in Bargeld zurück.

(Ihr könnt auch bei Kaisers einkaufen, solltet das  vorher aber in der
Anmeldung ansagen, auch für wie viel ihr dort einkaufen möchtet
Kommt dann trotzdem zuerst zu Penny, von dort geht  ihr dann mit jemanden
mit  Gutscheinen zu Kaisers weiter.)

Bitte beachtet außerdem, dass mit den Gutscheinen weder Alkohol noch
Zigaretten, DVDs und Spielzeug aus dem Sonderangebot von Penny gekauft
werden dürfen.

Wir wünschen ein schönes Wochenende und freuen uns über zahlreiches Kommen,
Solidarische Grüße
u.r.i.
uri.blogsport.de

 

 

 

 

 

Mai 2011

 

 

MiRA-Lesezirkel

 

 

Ab 3. 5. setzen wir den Lesezirkel fort !  New Yorck im Bethanien, Mariannenplatz 2, 19h

 

Wir befassen uns mit der Härtefallkommission für die nächsten 2 -3 Monate, im Anschluß widmen wir uns der Abschiebehaft.

 

Das >Gnadengesuch< im Rechtsstaat, Legitimation oder auch Zusammensetzung und Wirkungsmacht des Gremiums und andere Fragen werden uns beschäftigen.

 

Texte und Termine gibts über den Emailverteiler des Lesezirkels.

 

Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Bis bald !

 

 

 

April 2011

 

unterstützt mit uns !!! - Dank an Aktivist_innen in NRW:

Appellieren Sie an Ihre Landtags- und Bundestagsabgeordnete: Keine Abschiebung von Roma in den Kosovo!

Unser Vorschlag: rufen Sie an oder vereinbaren Sie einen Termin in der Sprechstunde. Alternativ können Sie einen Text (Muster hier herunterladbar: http://www.aktion302.de/fileadmin/aktion302/musterbriefMdLnrw.rtf) per Post oder Mail an Ihre(n) Abgeordnete(n) schicken. Mehr Infos zum Thema gibt es auf unserer Website www.Aktion302.de. Es eilt - schon am 12. April geht die nächste Abschiebung per Flugzeug nach Pristina, in dem viele Roma sitzen werden. Das können wir nicht verantworten!

Ihre Aktion 302
-------------------

Erläuterungen:
Landtagsabgeordnete - Alle Abgeordnete sind gelistet auf der Website des Landtags (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation/Abgeordnete/Inhalt.jsp).
Auf ihren persönlichen Webseiten stehen Kontaktdaten, zumeist Mailadresse, Telefonnummern und Anschriften, zum Teil auch Sprechzeiten in den Büros. Auf Anfrage bieten alle Abgeordneten Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger an. Dort gehört dieser Appell hin!

Roma-Erlass (hier als PDF herunterladbar: http://www.aktion302.de/fileadmin/aktion302/20100921_ErlMikNrwKosovoRAE.pdf): Er hält die Ausländerbehörden in NRW an, zu prüfen, und schätzt die Situation im Kosovo insbesondere für einige Personengruppen als „äußerst schwierig“ ein. Er benennt diese vulnerablen Gruppen: Alte, Kranke, Pflegebedürftige, alleinerziehende Mütter, Familien mit Kindern und alleinreisende Frauen.

Die Situation im Kosovo: http://www.aktion302.de/Die-Situation-im-Kosovo.242.0.html#c1328

Aktion 302: Die Aktion 302 ist ein breites Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen in Münster. Sie hat sich anlässlich der Verhandlungen zum Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo gegründet, mit dem 302 münsterschen Kosovo-Roma eine Abschiebung droht. Um dies zu verhindern, gibt es in Münster inzwischen eine breite Öffentlichkeit, zwei einstimmige Stadtratsresolutionen und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt für Aktion 302. Mehr Infos auf der Website www.aktion302.de

 

März 2011

 

*_In Italien leben Flüchtlinge in Obdachlosigkeit und Elend_
**Bericht belegt menschenunwürdige Lebenssituation
PRO ASYL: Aussetzung von Abschiebungen nach Italien erforderlich*


http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/q_PUBLIKATIONEN/2011/Italienbericht_FINAL_15MAERZ2011.pdf

Die Presseerklärung von Pro Asyl findet man hier:

http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/in_italien_leben_fluechtlinge_in_obdachlosigkeit_und_elend/

 

 

Magdeburg, den 15. März 2011

Räumliche Beschränkung wird aufgehoben / Landesregierung beschließt
Bewegungsfreiheit für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt


Quelle:
http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/stk/2011/172_2011_efbae4c93c9536c66673cbaa775b159d.htm

 

 

 

Bitte unterstützt, zeichnet und verbreitet mit uns:


www.afrique-europe-interact.net/
http://w2eu.net/
http://kritnet.org/


Wir wollen diese Deklaration mit möglichst vielen Unterschriften so schnell und so weit wie möglich verbreiten, entsprechend bitten wir weitere Netzwerke, Organisationen und Initiativen wie auch Einzelpersonen um Unterzeichnung. Eine entsprechende kurze Mitteilung bitte an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. schicken.


Freiheit statt Frontex

Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit

Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die ganze Welt. Die Aufstandsbewegungen im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht nur weil despotische Regime verjagt werden, die vor kurzem noch unüberwindbar erschienen. So offen die weiteren Entwicklungen bleiben, im Dominoeffekt der tunesischen Jasminrevolution meldet sich in atemberaubender Schnelligkeit die alte Erkenntnis zurück, dass Geschichte von unten gemacht wird. Die Kämpfe richten sich gegen die tägliche Armut wie auch gegen die allgemeine Unterdrückung, es geht gleichermaßen um bessere Lebensbedingungen wie um Würde, kurz: um „Brot und Rosen“.

Die unglaublichen Tage auf dem Tahrirplatz in Kairo stehen für die Suche nach neuen Formen der Selbstorganisierung und Basisdemokratie. Der Wunsch nach gleichen Rechten, nach Autonomie und Teilhabe am wirtschaftlichen Reichtum, spiegelt sich aber auch in den Booten Richtung Europa wieder: jetzt aus Tunesien, seit Jahren aus Nord- und Westafrika. „Exit“ – sich die Bewegungsfreiheit zu nehmen und zu migrieren, um ein anderes, besseres Leben zu finden, und „Voice“ – die Stimme zu erheben und den Kampf vor Ort zu führen, sind keine Gegensätze, sie stehen vielmehr in einem lebendigen Wechselverhältnis.

Das hatten – noch offenkundiger – bereits die Umbrüche 1989 gezeigt. Die Abstimmung mit den Füßen katalysierte damals die Protestbewegungen gegen das realsozialistische Unterdrückungsregime. Die Mauer ist auch deshalb gefallen, weil die Menschen ihre Bewegungsfreiheit durchgesetzt haben. Um so verlogener erscheint heute die Freiheitsrhetorik westlicher PolitikerInnen, die angesichts der Migrationsbewegungen aus und über Nordafrika einmal mehr das Bedrohungsszenario der Überflutung bemühen, gegen die nun die europäische Grenzschutzagentur Frontex in Stellung gebracht wird.

Die EU-Regierungen haben die nordafrikanischen Machthaber hofiert und gestützt und sich in den letzten Wochen zögerlich bis bremsend gegenüber den Aufstandsbewegungen verhalten. Dahinter stecken starke ökonomische Interessen, aber auch die gewachsene Kollaboration in der Migrationskontrolle. Despoten wurden umso wichtigere „Partner“, je effektiver sie als Wachhunde für ein vorverlagertes EU-Grenzregime fungierten. Migrationsbewegungen aus Afrika sollten um jeden Preis eingedämmt werden.

Tausendfacher Tod und Leid nicht mehr nur auf See, sondern auch in den Wüsten und Internierungslagern waren und sind die Folgen dieser schändlichen Komplizenschaft. Die subsaharischen MigrantInnen, die aktuell in Libyen Opfer pogromartiger Hetzjagden werden, sahen sich unter dem Gaddafi-Regime seit Jahren einer systematischen Entrechtung, Willkür und Misshandlungen ausgeliefert. Die EU hat dem libyschen Diktator Millionen gezahlt und Überwachungstechnik geliefert, eine ähnliche Kooperation gibt es mit dem marokkanischen Machthaber, und bis vor kurzem auch mit dem tunesischen Regime. Die arabischen Revolutionen markieren jetzt das mögliche Scheitern dieses brutalen Ausgrenzungsprojekts der EU im Mittelmeerraum.

Mit den gezielt medial gestreuten Befürchtungen über einen Kollaps der Migrationskontrolle wird nun die weitere Verschärfung und Militarisierung des EU-Grenzregimes legitimiert, verkörpert durch Frontex. Die europäische Grenzschutzagentur ergänzt und erweitert die nationalen Kontrollsysteme, die seit Jahrzehnten auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen. Frontex soll – wie bereits vor der westafrikanischen Küste oder an der griechisch-türkischen Grenze – nun auch verstärkt vor Nordafrika zum Einsatz gebracht werden.

Italien erhält die Federführung für diese „Operation Hermes“. Das ist konsequent und schockierend ehrlich: In Folge des Schulterschlusses zwischen Berlusconi und Gaddafi kam es in den letzten Jahren zu unzähligen unrechtmäßigen Rückschiebungen im Mittelmeer, der italienische Staat hat sich geradezu als Meister im Bruch aller Flüchtlingsskonventionen inszeniert. Und nicht zufällig wird kriminalisiert, wer das Leben der Boatpeople rettet. Das zeigen die Fälle der Cap Anamur oder der tunesischen Fischer, deren Prozesse in Italien noch immer andauern.

MigrantInnen suchen Schutz oder ein besseres Leben in Europa. Sie wandern gegen ein Reichtumsgefälle, das ganz wesentlich in den neokolonialen Dominanz- und Ausbeutungsverhältnissen zwischen Europa und Afrika begründet liegt. In Europa muss sich der universelle Anspruch auf Freiheit und Demokratie deshalb am Umgang mit denjenigen messen lassen, die auf dem Weg der Migration gleiche Rechte einfordern. Frontex steht für den Ausbau eines tödlichen Grenzregimes, für das in einer freien Welt kein Platz ist. Der Tod an den Außengrenzen könnte schon morgen Geschichte sein. Aber das ist politisch nicht gewollt. Stattdessen führen die EU-Verantwortlichen einen regelrechten Krieg an den Außengrenzen.

Innerhalb der EU gehören Entrechtung und Abschiebung zum rassistischen Alltag, in dem „Integration“ als Druckmittel der Anpassung und Ausbeutung in den Niedriglohnsektoren benutzt wird. Doch dieser selektive Umgang mit Migration ist mit Widerständigkeiten und Beharrlichkeiten konfrontiert, die das System der Ungleichheiten und Unfreiheiten immer wieder herausfordern. Nicht zufällig findet in dieser bewegten Zeit ein dramatischer Hungerstreik von 300 maghrebinischen MigrantInnen für ihre Legalisierung in Griechenland statt. Und verstärkt flackern Bleiberechtskämpfe und migrantische Streiks quer durch Europa auf, seit Sans Papiers – insbesondere aus Afrika – vor 15 Jahren in Paris mit der Forderung „Papiere für Alle“ in die Öffentlichkeit traten.

Der Aufbruch in Nordafrika zeigt, was alles möglich ist. Es geht um nicht weniger als um ein neues Europa, ein neues Afrika, eine neue arabische Welt. Es geht um neue Räume der Freiheit und Gleichheit, die es in transnationalen Kämpfen zu entwickeln gilt: in Tunis, Kairo oder Bengazi genauso wie in Europa und den Bewegungen der Migration, die die beiden Kontinente durchziehen.


8. März 2011
Afrique-Europe-Interact
Welcome to Europe
Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung

 

 

 

Januar/Februar 2011

 

 

Bitte unterstuetzt mit uns:

 

Das Ladenprojekt von Robin und Saido ist mehr als nur ein Laden, ein Treffpunkt oder das Resultat einiger Lebensgeschichten - dieser Ort ist von Menschen fuer Menschen und damit Lebensraum !!!

 

Liebe FreundInnen der afrikanischen Literatur!

Heute schreiben wir Ihnen/Euch in eigener Sache.
Wir haben leider eine fristlose Kündigung für den Laden erhalten wegen noch ausstehender Mietschulden. Alles zusammenkratzend, haben wir gestern ein Drittel davon begleichen können, aber es sieht trotzdem ernst aus.

Deswegen möchten wir Sie/Euch um folgende Unterstützung bitten:
1) Wir haben eine Petition an Stadt und Land aufgesetzt (im Anhang), für die man Unterschriften sammeln kann und entweder bei uns abgeben oder direkt an Stadt und Land schicken kann.
2) Man kann auch als Einzelperson oder Organisation an Frau Binefeld eine Mail schreiben < Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. >, wenn es auch nur ist: Der Buchladen A.U.Headquarter in der Karl-Marx-Str.21 in Neukölln muß bleiben! Oder man kann den Text der Petition verwenden.
3) Finanzielle Unterstützung, am besten direkt auf das Konto von Stadt und Land mit folgenden Daten:
Stadt und Land, KontoNr.0146702877, BLZ 55010400, Aarealbank,
Verwendungszweck: MietobjektNr. 4038.3.0002.10, Mietschulden
In dem Fall teilt /teilen Sie uns bitte mit, dass Ihr/Sie etwas überwiesen habt/haben.



Vielen Dank in jedem Fall für jegliche Unterstützung!!!!
Herzliche Grüße, Saido und Robin Bah

--
A.U.Headquarter
Afrikanische Literatur und Kleidung
Saidu und Robin Anne Bah
Karl-Marx-Str.21
12043 Berlin
Tel.030/62900259
www.a-u-headquarter.de
Öffnungszeiten:
Mo-Fr 12-19h

 

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

 

mobilisieren wir uns: Dresden braucht Verstärkung

bitte behaltet die entsprechenden Webseiten im Auge, es kann Protest am 13., aber auch am 19. Februar nötig sein

 

www.dresden-nazifrei.com

 

Eindrücke von 2010 und Planung 2011 hier

 

Film vom Protest 2010

 

Aktionskonsens für alle ins Bündnis sich einbringendE:

 

„Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch.
Von uns geht dabei keine Eskalation aus.
Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden.
Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den
Naziaufmarsch zu verhindern.“

 

 

Januar 2011

 

 

Entwicklung/Verbesserung der  Lage von Flüchtlingen und Geduldeten in Dtl

 

Sachsen lockert Residenzpflicht für Geduldet_e

 


taz zu veränderter Abschiebepraxis - Flüchtlinge mit Ankunftsweg über Griechenland bekommen Asylverfahren


proasyl zum Abschiebestopp nach Griechenland

 

 

Unterstützt mit uns:

 

Oury Jallohs 6. Todestag am 7. Januar 2011 und zum (wahrscheinlichen) Prozessbeginn der Revision am 12.01.11

 

• Demonstration an Oury Jallohs 6. Todestag in Dessau zu einer Demonstration
ab 14 Uhr HBF Dessau
• Demonstration am 8. Januar in Magdeburg ab HBF um 13 Uhr
• Mahnwache am 12.01.11 ab 9 Uhr am Prozessbeginn der Revision vor dem Landgericht Magdeburg, Halberstädter Str. 8

Wir fordern: Wahrheit - Aufklärung - Gerechtigkeit!

Am 07.01.2005 verbrannte Oury Jalloh, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle. Der Prozess gegen die angeklagten Polizisten endete im Dezember 2008 mit einem Freispruch. Auf Verlangen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh legte die Neben­klage Widerspruch gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) ein – und bekam Recht. Exakt am fünften Todestag Oury Jallohs bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), was die Initiative Oury Jalloh und andere Organisationen bereits seit Langem anprangerten:

Der Prozess, der gegen die diensthabenden Polizeibeamten begann, war eine Farce: Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh, Küngelei und Mauern der Polizisten, Lügen und Falschaussagen der Zeugen und Angeklagten - ohne Konsequenzen. Der BGH hat daher folgerichtig entschieden, dass der Prozess gegen einen der angeklagten Polizisten neu aufgerollt werden müsse, denn die Familie des Opfers hat ein Recht auf ein rechtsstaat­liches Verfahren. Es scheint sich die Befürchtung zu
bestätigen, dass die Entscheidung, eine Revision zuzu­lassen, bloß der Versuch ist, den Druck zu mildern; denn der Prozess wird jetzt genau wie der erste verschoben und verschleppt. Dies zeigt abermals, dass das Rechtssystem in Deutschland keinerlei Interesse hat, die Wahrheit aufzudecken.

Die Anklage gegenüber Schubert bleibt "Körperverletzung mit Todesfolge".
Es wird weiter­hin nicht in Richtung "Mord" ermittelt. Wir gehen jedoch davon aus, Oury Jalloh wurde ermordet.

Die wesentlichen Fragen, die zur Aufklärung des Mordes hätten führen können, wurden nicht beantwortet:
• Wer hat kurz vor Ausbruch des Feuers die Zelle, in der Oury Jalloh gefesselt lag, undokumentiert betreten?
• Wie gelangte ein Feuerzeug in die Zelle, obwohl Oury Jalloh zuvor gründlich durch­sucht worden ist?
• Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch eine schwer entflamm­bare, unbeschädigte Matratze in Brand setzen?
• Was für eine Flüssigkeit befand sich kurz vor Feuerausbruch auf dem Boden der Zelle?
• Wie wurde Oury Jallohs das Nasenbein gebrochen, eine Verletzung, die bei der ersten Obduktion nicht festgestellt wurde?
• Wo ist das Video der Tatortermittlungsgruppe und wie konnte es einfach verschwinden?
• Wie konnte die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten sollte, weggeworfen werden?
So entstand der Eindruck, der erste Prozess diente nur dazu, die beteiligten Polizisten zu entlasten.

Oury Jalloh - Das war Mord! Alle Versuche, den Prozess weiter zu verzögern sind Ausdruck des institutionellen und strukturellen Rassismus in Deutschland. Wir geben nicht auf! Wir vergessen nicht!

Beteiligt euch an den Aktionen! In Gedenken an Oury Jalloh wird eine Demonstration an seinem Todestag in Dessau stattfinden. Am 8. Januar wird eine weitere Demonstration in Magdeburg organisiert. Am 12. Januar beginnt der Prozess gegen den Angeklagten Andreas Schubert.

Aktivitäten zu Oury Jallohs 6. Todestag am 7. Januar 2011 und zum (wahrscheinlichen) Prozessbeginn der Revision am 12.01.11 [dt/eng/frz]
http://thecaravan.org/node/2700

 

******************************************************************************

 

Unterstützt mit uns

Am 1. Jänner 2011 ist das neue totalitäre Mediengesetz in Ungarn inkraft getreten. Es unterwirft sämtliche Medien des Landes, einschließlich Blogs, der zentralen staatlichen Kontrolle durch die Nationale Medien- und Kommunikationsbehörde NMHH. Die Präsidentin der nahezu allmächtigen und unkontrollierten Behörde wurde durch Regierungschef Viktor Orbán (Fidesz) persönlich und auf 9 [!] Jahre ernannt.
internationale Protestseiten zum ung. Mediengesetz:
- Ungarn: http://www.facebook.com/pages/Egymillioan-a-magyar-sajtoszabadsagert/169854769717975
- [englisch]: http://www.facebook.com/pages/Free-Press-For-Hungary-International-Version/151095388274870

 

Es gibt keine Trauer um die Demokratie. Das ungarische Desaster KOMMENTAR VON G. M. TAMÁS

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

 

Auf ein kritisch-kritisiertes Wissen-Produzieren in 2011.... wir setzen den Lesezirkel fort !!


Grundfragen an die Begrifflichkeit kritische Migrationsforschung, zum Verhältnis Theorie und Praxis sollen zusamengetragen, fassbarer gemacht werden. Themen und Thesen, die bereits in der Ringvorlesung kritische Migrationsforschung angeschnitten wurden, sollen vertieft werden. JedeR kann Texte, Ideen einbringen - solidarische Vielheit.


Die Teilnehmer_innen bestimmen Verlauf und >Erfolg< der Sitzungen.


Gemeinsam mit Euch wollen wir gern die Liste voraussichtlich zu lesender interdisziplinäre Texte der akademischen und der Wissensproduktion anderer Felder, zu sehender Filme,  zu besuchenden/ zu besprechenden Ausstellungen und über die grobe Grundstruktur ab Februar 2011 ca. zwischen dem 15. und 20. Januar 2011 sprechen. Mehr erfahrt Ihr gern unter: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

*****************************

 

Dezember

 


Unterstützt mit uns gemeinsam:

 

Kundgebung gegen antimuslimischen Rassismus, Hetze und Gewalt!

Berlin 2010: Schiefe Blicke und alltägliche Beleidigungen gegenüber
MuslimInnen und vermuteten MuslimInnen sind an der Tagesordnung. Als sei
das nicht genug, springen etablierte Trittbrettfahrer aus Politik und
Medien auf den islamophoben Zug auf und schüren mit diskriminierenden und
rassistischen "Integrationsdebatten" Vorurteile, Ängste und Hass in der
Bevölkerung.  Im Klima dieser "achte auf deinen arabischen Nachbarn" (frei
nach Körting)-Stimmung spitzt sich die Situation immer weiter zu und
gefährdet nun auch ganz konkret Menschenleben. Während medial eine
Hexenjagd auf "islamistische Terroristen" inszeniert wird, schlagen die
aufgehetzten Moslemhasser hingegen ganz real zu und versuchten alleine in
diesem Halbjahr bereits vier mal die Neuköllner Sehitlik-Moschee in Brand
zu setzen! Auch auf die Al-Nur-Moschee in Süd-Berlin gab es jüngst einen
Brandanschlag.
Diese Ereignisse sind nur die Spitze einer gesellschaftlichen Stimmung der
Ausgrenzung, Diskriminierung, Panikmache und des Rassismus.
Die jüngste Eskalation nehmen wir zum Anlass um uns am 20.12 auf dem
Neuköllner Hermannplatz zu versammeln und gegen diese Zustände in Medien,
Politik und Bevölkerung ein Zeichen zu setzen und unsere Solidarität mit
den Betroffenen zu demonstrieren.

Kundgebung gegen antimuslimischen Rassismus, Hetze und Gewalt
Montag, 20. Dezember
18 Uhr Hermannplatz (U7/U8 Hermannplatz)

ReachOut -- Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus
und Antisemitismus
Oranienstraße 159
10969 Berlin

-- 


"To remain neutral in situations of injustice, is to be complicit in
that injustice." Desmond Tutu

 

 

 

Wir fordern: alle bleiben!

 

In ganz Deutschland gibt es Organisationen, die das Blei­berecht für Roma in Deutschland durchsetzen wollen und hierfür unter dem Motto „alle bleiben“ bundesweit zusammenarbeiten.


Schließe auch du dich einer Gruppe in deiner Nähe an und hilf mit, das Bleiberecht für alle Roma zu erreichen!

Eine Gruppe in deiner Nähe kannst du auf der Landkarte finden.

Mach mit bei Projekten, informiere dich über die Hin­tergründe zum Bleiberecht und beteilige dich an der Entwicklung von Perspektiven! Seit Jahren gibt es bun­desweite Vernetzung von Roma-Organisationen und Un­terstützern, darunter auch viele jugendliche Roma, die hier geboren sind und ihre Zukunft in Deutschland sehen, die nicht kampflos zulassen wollen, dass man sie in ein fremdes Land abschiebt, in dem sie massiv diskriminiert werden. Sie versuchen durch Informationsveranstal­tungen und Protestaktionen eine breitere Öffentlichkeit zu schaffen, auf den Ernst der Lage aufmerksam zu machen und ein Bleiberecht für die in Deutschland lebenden Roma zu erreichen. Aber hierfür brauchen sie die Unterstützung ihrer FreundInnen, LehrerInnen und NachbarInnen. Jeder Einzelne zählt! Auch deine Stimme ist wichtig!


Die Kampagne „alle bleiben!“ unterstützt den Kampf aller Flüchtlinge für ihr Recht, selbst zu bestimmen, wo sie leben möchten.

 

 

Die Lage wird ernst! über 10 000 Roma sollen bis 2013 Abgeschoben werden und die zuständigen Behörden leiten verstärkt die vorbereitenden Schritte ein.

 

Abschiebeflieger sollen am 7. und 9. Dezember von Düsseldorf nach Kosovo bzw. Serbien Fliegen. Zwar hat das Bundesland NRW Abschiebungen von Minderheiten nach Kosovo bis zum 31. März ausgesetzt (Erlass NRW), aber andere Bundesländer planen weiterhin, trotz des Winters und der dort ohnehin schon katastrophalen Situation, Abschiebungen durchzuführen. Insbesondere aus Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen sollen für diese Flüge Roma angemeldet worden sein. Die Betroffenen erwartet Armut, Ausgrenzung, knapper Wohnraum und Mangel an Heizmaterialien. Im Falle von Krankheit können sie keine Hilfen in Anspruch nehmen. Auch in NRW können weiterhin Roma trotz Erlass abgeschoben werden, wenn sie Straffällig geworden sind. Nähere Informationen gibt es hier

 

Wir müssen wirklich diese Abschiebungen verhindern. Wir müssen gemeinsam all unsere Möglichkeiten nutzen. Bitte Informiert eventuell gefährdete Flüchtlinge in eurer Umgebung. Seit Aufmerksam! Überprüft wie lange die Duldungen der Betroffenen noch laufen. Enden diese beispielsweise am 15.12. oder eher ist die Gefahr sehr groß und ihr solltet euch schnell Gedanken machen, welche Möglichkeit euch zu ihrem Schutz zur Verfügung steht und diese nutzen. Die Zeit ist knapp, daher ist schnelles reagieren wichtig!

 

Bitte sagt uns Bescheid, wenn ihr Menschen findet, die abgeschoben werden sollen. kontakt(at)alle-bleiben.info Passt auf!

 

****************************************************************************************************************

 

solidarisch mit u.r.i., da ihre homepage under construction ist, ein hinweis auf den Antira-Einkauf in Henningsdorf am 3.12.

 


 

Hiermit möchten wir zum Antira-Einkauf am Freitag 03. 12. 2010 um 17.00 Uhr in Hennigsdorf einladen.


***  BITTE BEACHTET, WIR HABEN DEN ABLAUF LEICHT VERÄNDERT UND EINE INFO  **

 

**ORGAKRAM UND NEUERUNGEN**:

 

-gerne auch weitergeben:

Wenn sich jemand neu auf den Einkaufsverteiler setzen möchte, einfach eine (leere) Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

- Cafétrinken findet diesmal nicht statt, ein größeres gemeinsames Treffen wird im neuen Jahr organisiert


- Wir treffen uns jetzt direkt im S-Bahnhof Henningsdorf um 16:48 (da kommt die S25 an) auf dem Bahnsteig (die Verbindung geht um 16:06 mit der S1 vom Gesundbrunnen, leider wird gerade gebaut und man kann nicht durchfahren)

 

- Unser in letzter Zeit sehr veralteter Blog ist gerade „under construction“, wir sagen Bescheid wenn wir fertig sind

 

**ABLAUF EINKAUF ALLGEMEIN**:

Es ist *WICHTIG*, dass ihr euch mit einer Mail und dem genauen Betrag, für den ihr Einkaufen wollt, bis Mittwoch (01.11.) Nachmittag unter folgender Adresse anmeldet
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.



*ANMELDUNG* (Warum ihr euch anmelden sollt!)
Bitte meldet euch an und  sagt uns genau für wieviel Geld ihr einkaufen wollt! Wenn ihr spontan  für  mehr Geld einkaufen wollt, dann fragt am Tag vorher nach, ob noch Gutscheine da sind. Wir hatten jetzt sowohl schon die Situation, dass für weniger Geld eingekauft wurde als angmeldet war, als auch, dass zu wenige Gutscheine für die unerwartet große Nachfrage da waren. Beides ist enttäuschend!
Es ist wichtig, dass ihr rechtzeitig anmeldet, damit wir den Flüchtlingen bescheid geben können, dass wir Gutscheine im Wert von... brauchen, damit sie diese bis Freitag behalten und nicht zu einem niedrigeren Wert an Privatpersonen verkaufen.


*WIE LÄUFT DER EINKAUF AB?*
Einmal im Monat treffen wir uns und gehen gemeinsam einkaufen. Ihr könnt euren ganz normalen Wochenendeinkauf tätigen. An der Kasse wartet dann jemand   mit Gutscheinen in der Hand auf euch. Ihr könnt dann anstatt mit Bargeld an der Kasse zu bezahlen mit diesen Gutscheinen bezahlen. Im Anschluss an den Zahlungsvorgang gebt ihr dem Gutscheinbesitzer das  Bargeld für den Einkauf.
Ihr könnt auch bei Kaisers einkaufen, solltet aber vorher in der Anmeldung sagen für wie viel ihr dort einkaufen wollt und für wie viel bei Penny/Schlecker. Kommt dann trotzdem erstmal zum Penny (von dort geht  ihr dann mit jemanden und Gutscheinen zu Kaisers).
Außerdem bitte beachten, dass mit den Gutscheinen weder Alkkohol noch Zigaretten gekauft werden können (auch DVDs und Spielzeug aus dem wöchentlichen Sonderangebot von Penny) gehen nicht.


WICHTIG: NEUER ABLAUF!!!!

*ORTE - ZEITEN - TREFFPUNKTE*
Wie oben schon gesagt treffen wir uns um 16:48 am S-Bahnhof Henningsdorf. Von dort gehen wir gemeinsam zum Supermarkt und besprechen für alle, die noch nicht dabei waren, die Eckdaten.

 

Solltet ihr es nicht zum Treffpunkt um 16:48 schaffen, könnt ihr gerne auch noch zum Supermarkt nachkommen. Wir sind mindestens eine Stunde lang noch da. Eine Karte von Henningsdorf mit dem Supermarkt ist wie immer im Anhang.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende und freuen uns auf euer kommen,
Liebe Grüße
u.r.i.

 

 

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

 

November 2010


Katasrophale Zustände: Ungarn schafft Demokratie ab und Rassismus wird offen und gewalttätig ausgetragen:

 

Wenn Hollywood-Regisseure das alte romantische Europa suchen, gehen sie nach Budapest. Doch Ungarns Kapitale, die Faschismus und Kommunismus überlebte und aufblühte nach dem Ende des Ostblocks, gilt heute als Zentrum eines neuen Antisemitismus. Von Erich Follath

 

bitte Petition zeichnen betreffend Ungarn, wo nach dem
Erdrutschsieg der völkischen FIDESZ und der faschistischen Jobbik
mittlerweile offenbar alle Dämme brechen.

 

http://www.petitiononline.com/MTAFKInt/

 

hier eine Übersetzung von Bekannten

 

An: MTA
János Boros, der zu Jahresbeginn ernannte Leiter des Philosophischen Forschungsinstituts des MTA hat zum wiederholten Male die fachlichen Unzulänglichkeiten des Großteils (bedeutenderen Teils) seines Instituts dargestellt: zuletzt berichtete er vor der Öffentlichkeit der Radiohörerschaft, dass sie (die Mitarbeiter) mit dem Einmaleins ihrer Arbeit nicht vertraut wären.

 

Wir bitten die Freunde der Philosophie, Kollegen und Außenstehende, innerhalb und außerhalb der Grenze, deren Herzensangelegenheit die Vielfältigkeit der ungarischen philosophischen Kultur ist, die Bewahrung ihrer Freiheit und ihres Anspruchs, mit ihrer Unterschrift gegen János Boros´ beispiellosen Amoklauf innerhalb der Akademie (der Wissenschaften – MTA) der letzten Jahrzehnte zu protestieren, sowie gegen die Vielzahl an Arbeitsrechtsverfahren und gegen seine Selbstgefälligkeit im Amt.

 

János Boros (1) hat das Recht des Arbeitnehmers mit Füßen zu treten auf die Tagesordnung gesetzt, so auch Bedrohungen, willentliche Missinformationen, das Ausnutzen seiner Position, sowie die mittlerweile durch den Ombudsmann als rechts- sowie verfassungswidrig befundene Geheimhaltungspraxis.

 

(2) im Sommer diesen Jahres hat er, in selbstgefälliger Art und Weise, 2/3 der Forscher der Akademie als „ungeeignet“ eingestuft (darunter Kandidaten, Professoren, Universitätsdozenten, innerhalb dieser – politische Motive können angenommen werden – sämtliche Forscher des Lukács Archives). Dies geschah mittels eines derart als geheim eingestuften Verfahrens, dessen rechtliche Bedenklichkeit und begrenzte Geltung der Institutsleiter später selbst eingestand, welches vom Vorgesetzten des Institutsleiters, dem Präsidenten der Akademie József Pálinkás, bekräftigt wurde.

 

(3) Im Gegensatz dazu wird dieser Tage – trotz der Ermahnung durch den Philosophieausschuss der MTA und durch das Ignorieren der eindeutigen Stellungnahme des Präsidenten der Akademie Herrn Pálinkás – durch das Entfernen resp. eine Entlassung in Aussicht Stellen fünf weiterer Forscher (Sándor Ferencz, Pál Horváth, János Laki, Miklós Mesterházi, Gáspár Miklós Tamás) das Auflösen des Philosophischen Forschungsinstituts der MTA weiter voran getrieben.
Mit unserer Unterschrift beteiligen wir uns am bereits begonnenen heimischen und internationalen Protest und bitten die Leitung der Akademie, diesem regel- und rechtswidrigen Amoklauf innerhalb des Philosophischen Forschungsinstituts der MTA die jedweder fachlicher Grundlage entbehrt, nicht tatenlos zuzusehen

 

Danke, Netzwerk MiRA

 

*****************************************************************************

Mobilisierung:

 

angesichts der fortgesetzten Lagerpolitik des Landes Berlins (erst kürzlich wurde ein neues Lager eröffnet) findet am Dienstag, dem 16.11., eine Antira-Demo unter dem Motto "Wohnungen für alle! Schluss mit der Lagerunterbringung für Flüchtlinge!" statt. Los geht's um 14 Uhr am Checkpoint Charlie (U-Bhf. Kochstraße, Mitte).


Die Demo wird organisiert vom Bündnis gegen Lager Berlin-Brandenburg.


Aufruf und Infos: http://bglbb.blogsport.de/

********************************************************************************

unterstützt bitte:

 

http://ausschlussbasta.wordpress.com/

 

 

 

Ausschluss Basta!

 

 

von kritnet wien

 

Unterzeichnen unter:

 

http://www.petitiononline.com/ausbasta/petition.html

 

 

 

Das Ergebnis der Gemeinderats- und Landtagswahl in Wien vom Oktober 2010 setzt ein deutliches rassistisches Zeichen. Ebenso alarmierend wie der Erfolg der rechtsextremen Positionen der FPÖ sind die zahlreichen populistischen Analysen von Politiker_innen, Meinungsmacher_innen und anderen Expert_innen, die unwidersprochen verbreitet werden.

 

 

Ob Bildung, Wohnen oder Arbeitsmarkt – Migration wurde und wird in all diesen Lebensbereichen als Problemfeld inszeniert. Es gehört mittlerweile zum guten Ton in der öffentlichen Debatte, über Migration und Migrant_innen als Konfliktquelle zu sprechen. In Österreich herrscht offenbar ein breiter Konsens darüber, dass auf gesellschaftliche und soziale Probleme rassistische Antworten gegeben werden können. Wir stellen uns gegen diesen Konsens!

 

 

Der Anspruch, die Debatte zu versachlichen, greift zu kurz. Wir akzeptieren nicht, dass zwar ständig über Migrant_innen gesprochen und über sie Bescheid gewusst wird, sie aber aus Entscheidungspositionen ausgeschlossen bleiben – unabhängig davon, ob sie längst österreichische Staatsbürger_innen sind oder nicht. Ein verheerendes Missverhältnis drückt sich darin aus, dass auch diese Wahl mit dem Thema Migration entschieden wurde, und zwar unter Ausschluss derjenigen, die in Wien leben und hier nicht wählen dürfen.

 

 

Längst ist hierzulande eine Klarstellung fällig: Migration bildet unsere Realität. Die Menschen, die hier leben, sind keine Fremden. Die Sprachen, die hier gesprochen werden, sind keine Fremdsprachen. Alle Jugendlichen, die hier leben, sind unsere Jugendlichen. Nach den Ergebnissen der Wiener Wahl wollen wir daher noch weniger als zuvor über Integration reden. Denn bereits das ständige Sprechen über Integration reproduziert ein angebliches Anderssein, stellt Teile der Gesellschaft unter Generalverdacht und übersieht die Vielfältigkeit der Lebensformen. Stattdessen wollen wir soziale und politische Verhältnisse thematisieren, die tagtäglich Ungleichheit zwischen Menschen neu herstellen.

 

 

In öffentlichen Debatten werden ökonomische und gesellschaftliche Ausschlüsse mehrheitlich ignoriert bzw. rassistisch umgedeutet. Tatsache ist: Die gegenwärtigen Strukturen schaffen im Bildungsbereich, am Arbeitsmarkt, hinsichtlich politischer Mitsprache oder Selbstorganisierung eine Segregation, durch die Mehrheitsösterreicher_innen bevorzugt werden. Viele Migrant_innen sind vom Wahlrecht ausgeschlossen, es wird verschleiert, wie Migrant_innen der Zugang zu Bildung, Wohnräumen und Arbeitsplätzen, zu öffentlichen Institutionen und anderen gesellschaftlichen Räumen erschwert wird. Islamfeindlichkeit bietet einen wesentlichen Anknüpfungspunkt für mediale Auseinandersetzungen, denn Islamfeindlichkeit wird nicht als Rassismus anerkannt.

 

 

Dies geschieht im Kontext einer globalen Umstrukturierung der Wirtschaft, deren negative Effekte vor allem Arbeitnehmer_innen und Menschen mit geschwächten Rechten massiv treffen. Es wird der Versuch unternommen, über das Thema Migration soziale Positionen gegeneinander auszuspielen und Arme und Migrant_innen als unproduktiven Kostenfaktor darzustellen. Stattdessen sollte gegen Verarmung, Prekarisierung und den Verlust sozialer Rechte gekämpft werden, die immer mehr Menschen betreffen.

 

 

Migration findet statt. Sie ist eine Selbstverständlichkeit in allen Lebensbereichen. Und nicht nur das: Migrant_innen fordern ihre Rechte ein, Migration ist somit eine emanzipative Bewegung. Das Problem sind jene Politiken, die Armut und Rassismus produzieren.

 

 

Wir lehnen entschieden jede Politik ab, die gesellschaftliche Verhältnisse nach einer Kosten/Nutzen-Logik durchrechnet und Teile der Gesellschaft zur Ausschusspopulation erklärt.

 

 

Wir fordern eine Arbeitsmarktpolitik, die keine Ausschlüsse produziert, sondern Alle in der Gesellschaft mit einbezieht und fördert.

 

 

Wir fordern eine Bildungspolitik, die von der Realität der Mehrsprachigkeit und Transkulturalität in den Kindergärten und Schulen ausgeht.

 

 

Wir wenden uns entschieden gegen eine Einteilung in gute und schlechte Migrant_innen, während die Gesetze verschärft und das Recht auf Asyl de facto abgeschafft werden.

 

 

Wir fordern, dass alle Menschen, die hier leben, die gleichen Möglichkeiten haben, an der Gesellschaft sowie an politischen Entscheidungen mitzuwirken.

 

 

Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der es selbstverständlich ist, dass alle Menschen die gleichen Rechte teilen.

 

 

 

Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 




******************************************************************

bitte zeichnet und verbreitet die Petition
von Aktion Sühnezeichen´Friedensdienste
an Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern, zur Innenministerkonferenz am 16.11.2010.
zur Petition
Auch von Amnesty International gibt es eine internationale Petition an die deutschen Innenminister: http://www.amnesty.org/en/appeals-for-action/germany-must-stop-forcible-returns-roma-kosovo

************************************************************************


bitte zeichnet und verbreitet folgende Petition bis 25.11.

 

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14248

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Text der Petition

Rückführung ausgewiesener Roma nach Deutschland: Der Bundestag möge die Regelungen zur Rückführung ausgewiesener Roma nach Deutschland
beschließen.

Begründung

Auch durch die historischen Ereignisse, dass die Roma bereits zu einer Verfolgtengruppe im deutschen nationalsozialistischem Regime gehörten, hat der vorliegende Petitionsgegenstand besondere Bedeutung vor dem gegenwärtigen Hintergrund des Wirkens und des Agierens der Deutschen Regierung und der deutschen politisch-administrativen Verwaltung. Mittlerweile beschreiben mehrere Medienberichte (ZDF, Europamagazin, usw.) das anti-humanitäre Gebahren deutscher Behörden einer Abschiebepraxis mit Einsatz der Ausländerbehörde und der Polizei nachts und im Morgengrauen, die eindeutig die Menschenwürde verletzt.

Im September 2010 kritisiert die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, die "unglaubliche Diskriminierung" von Roma in Europa auch mit schweren Vorwürfe gegen Deutschland, da parallel zu dem in der EU kritisierten Abschiebehandelns in Frankreich, die anhaltende Rückführung der Roma von Deutschland in das Kosovo nach UN-Hochkommissarin Pillay "verheerende Folgen für die Rechte der Kinder, auch für ihr Recht auf Bildung", habe. "Roma-Kinder, die in deutschen Schulen gut integriert waren, befinden sich auf einmal in einem völlig fremden Umfeld, in dem nur albanisch gesprochen wird. Plötzlich können sie gar nicht mehr oder nur unter großen Schwierigkeiten zur Schule gehen."

 

Petent: Bernd Michael Uhl

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Danke, Netzwerk MiRA !!!

http://www.asf-ev.de/aktuelles/thema/roma_und_sinti/online_petition_bleiben/?tx_cdpetition_pilist[page]=2

 

Oktober 2010

 

 

Invisible Borders - Residenzpflicht  wird wieder ausgestellt

Lasst sie wandern

Diese Wanderausstellung sucht Räume/Veranstalter_innen, die diese Ausstellung zur Aufenthaltsbeschränkung für Asylbewerber_innen und Geduldete aufnehmen und Initiativen von Flüchtlingen und Organisationen, die für die Rechte von Flüchtlingen arbeiten, einladen und damit das Konzept der Ausstellung als Plattform für den Austausch und zur Infomationsverbreitung vor Ort/ mit lokalem Bezug umsetzen. Ab Juli 2010 bis August 2011 soll die Ausstellung wandern !

Wendet Euch an

Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

DANKE, Gruß Netzwerk MiRA

 

nächste Station:

Cottbus (8. bis 21. November 2010)

 

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

 

"Ich lebe nicht in Deutschland, sondern im Lager"
Das Asylbewerberheim im thüringischen Gerstungen hat einen schlechten Ruf. Zu Recht. Hier werden unerwünschte Zuwanderer von der ersten Sekunde an gezielt ausgegliedert: Isolation statt Integration.

Ein Besuch.

Von Annette Langer, SPIEGEL ONLINE




"Es geht nicht um eine religiöse oder kulturelle Differenz"

Kommen Burka-Verbote in den EU-Ländern, entspreche das einem "postliberalen Rassismus", der migrantische Staatsbürgerrechte
antastbar mache. Ein Gespräch mit dem Soziologen Vassillis Tsianos

 

von Birgit v. Criegern in TELEPOLIS

 

 

 

September 2010

 

 

Demokratisiert Euch, sonst schafft uns der Zwang zur Integration irgendwann alle ab!

Wir freuen uns, dass wir MiRA´s an diesem Aufruf mitarbeiten konnten, bitte unterzeichnet, wenn er Euch kritisch genug ist ;-)

unter demokratie-statt-integration

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

 

Demokratie statt Integration !

 

Die Bundesbank ist Thilo Sarrazin los. Damit ist die Geschichte aber längst nicht vorbei. Denn beunruhigend sind nicht allein die populistischen Thesen dieses Bankiers, beunruhigend ist vielmehr die Plausibilität, die seinen Ausführungen zugestanden wird. Eine erstaunliche Anzahl von PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und MeinungsmacherInnen sind sich einig: Der Sarrazin’sche Biologismus hat zwar in Deutschland einen besonderen Hautgout, im Kern aber habe der Mann doch Recht. Nicht wenige feiern den ehemaligen Finanzsenator Berlins als Tabubrecher mit visionärem Blick für Deutschlands Zukunft. Wir fragen: welches Tabu? Die Skandalisierung der Migration gehört zum Standardrepertoire in Deutschland. Es ist sinnlos, den infamen Behauptungen von Sarrazin et al. wissenschaftliche Fakten entgegenstellen zu wollen, um zu beweisen, was MigrantInnen „wirklich“ tun oder lassen.

Man kann diese Debatte nicht versachlichen, denn nichts an ihr ist richtig. Wir akzeptieren schlicht keine Haltung, die gesellschaftliche Verhältnisse nach Kosten-Nutzen-Erwägungen durchrechnet und Arme und MigrantInnen zur Ausschusspopulation erklärt. Dies geschieht im Kontext einer globalen Wirtschaftskrise, von der nur allzu klar ist, wer ihre Folgen tragen soll.

Wir wollen das Offensichtliche klar stellen. Wir leben in einer Einwanderungsgesellschaft. Das bedeutet: Wenn wir über die Verhältnisse und das Zusammenleben in dieser Gesellschaft sprechen wollen, dann müssen wir aufhören, von Integration zu reden. Integration heißt, dass man Menschen, die in diesem Land arbeiten, Kinder bekommen, alt werden und sterben, einen Verhaltenskodex aufnötigt, bevor sie gleichberechtigt dazugehören. Aber Demokratie ist kein Golfclub. Demokratie heißt, dass alle Menschen das Recht haben, für sich und gemeinsam zu befinden, wie sie miteinander leben wollen. Die Rede von der Integration ist eine Feindin der Demokratie.

Noch vor kurzem wurden MigrantInnen der besonderen Missachtung von Frauenrechten bezichtigt. Die aktuelle Hysterie zeigt aber einmal mehr, dass es den KritikerInnen der Migration nicht um Gleichberechtigung geht: Hier wird über Frauen nur noch als Gebärende gesprochen, die entweder zu viel oder zu wenig Nachwuchs produzieren. Es muss darum gehen, rechtliche und politische Strukturen zu schaffen, die es MigrantInnen ermöglichen, selbstbestimmt ihr Leben zu gestalten – und das beinhaltet auch, das Ausländerrecht zu verändern.

Wenn selbsternannte LeistungsträgerInnen sich ein quasi „naturgegebenes“ Recht zubilligen, über die Daseinsberechtigung anderer zu urteilen, dann ist das wohl ein neuer Mix aus Neoliberalismus und Rassismus. Bisher wurden Sprache, Kultur und religiöse Gebräuche der migrantischen Minderheiten für deren Lebensverhältnisse verantwortlich gemacht. Jetzt sollen es die Gene sein. Bisher wurde behauptet, dass durch Leistung, Arbeitsethos und Anpassung ein Platz in der Gesellschaft gesichert ist. Jetzt wird ganzen Gruppen nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Fähigkeit dazu abgesprochen. Inakzeptabel ist nicht nur der Rassismus, der in den Ausführungen von Sarrazin und seinen Mitläufern steckt, sondern auch die darin enthaltene Konsequenz, Hierarchien in dieser Gesellschaft als unverrückbar zu erklären und damit Politik an sich, die Konflikte, Verhandlungen und Kämpfe um ein besseres Leben für sinnlos zu erklären.

Es sind politische Entscheidungen, die für die Verarmung und soziale Deklassierung zunehmender Teile der Bevölkerung verantwortlich sind. Reden wir davon, wie dieses Deutschland jahrzehntelang den Eingewanderten ihre sozialen und politischen Rechte vorenthalten hat. Reden wir davon, dass MigrantInnen der Zugang zu Bildung, Wohnraum und Arbeitsplätzen, in öffentliche Institutionen und Ämter ebenso wie in Clubs und Fußballvereine systematisch erschwert wird. Das Problem sind weder die Armen noch die MigrantInnen, das Problem ist eine Politik, die Armut und Rassismus produziert. Das Problem ist eine Gesellschaft, die sich auch über Ausgrenzung definiert.

Unübersehbar ist, wie viele Sarrazin eilig beispringen und nach dem Recht auf Meinungsfreiheit rufen, ganz so, als ob er ein Problem hätte, seine Thesen öffentlich zu machen. Die Kritik an ihm wird zum Angriff auf die Freiheit des Wortes stilisiert. Der Aggressor wird so zum Opfer, auch das ist leider eine sehr gewöhnliche Inszenierung. Wer Sarrazins bevölkerungspolitische Ansichten übernimmt, arbeitet mit an der Spaltung unserer Gesellschaft.

Denn: Wenn Integration irgendetwas bedeuten kann, dann doch nur, dass alle drin stecken!

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

 

 

Offener Brief deutscher Musliminnen und Muslime an den Bundespräsidenten Christian Wulff


Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

 

 

als Sie vor zwei Monaten Ihr Amt antraten, konnten Sie dies gewiss nicht ahnen: Dass ein (ehemaliger) Bundesbankvorsitzender eine Debatte in Gang setzen würde, in der sich allgemeine Bedenken gegen eine verfehlte Integrationspolitik mit biologistischen Annahmen über mindere Intelligenz vermengen. Dass in sämtlichen Nachrichtenmagazinen, Zeitungen und Sendern pauschalisierend über etwaige intellektuelle, charakterliche, soziale und professionelle Defizite des muslimischen Bevölkerungsanteils diskutiert werden würde. Dass von Musliminnen und Muslimen - egal ob sie deutsche Staatsbürger sind oder auch hier geboren wurden - generalisierend als "Migranten" gesprochen würde und wir sogar im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die offizielle Rückkehr des Wortes "Ausländer" erleben.

Erinnern wir uns zwei Monate zurück: In Ihrer Antrittsrede sagten Sie: "Unsere Vielfalt ist zwar manchmal auch anstrengend, aber sie ist immer Quelle der Kraft und der Ideen und eine Möglichkeit, die Welt aus unterschiedlichen Augen und Blickwinkeln kennen zu lernen. Wir sollten neugierig sein und ins Gespräch kommen." Sie erzählten die berührende Geschichte der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan und ihres Vaters, die ein Beispiel für "so viele Erfolgsgeschichten" sei. Sie sprachen die wunderbaren Sätze: "Wann wird es bei uns endlich selbstverständlich sein, dass unabhängig von Herkunft und Wohlstand alle gleich gute Bildungschancen bekommen? (…) Wann wird es selbstverständlich sein, dass jemand mit den gleichen Noten die gleichen Aussichten bei einer Bewerbung hat, egal ob er Yilmaz heißt oder Krause? Meine Antwort auf solche Fragen lautet: Wenn wir weniger danach fragen, wo einer herkommt, als wo er hin will. Wenn wir nicht mehr danach fragen, was uns trennt, sondern was uns verbindet. Wenn wir nicht mehr danach suchen, was wir einander voraushaben, sondern was wir voneinander lernen können. Dann wird Neues, Gutes entstehen."

Diese Worte wurden von zahllosen Musliminnen und Muslimen und von Menschen mit Migrationshintergrund mit großer Freude aufgenommen, über religiöse und Parteigrenzen hinweg. Doch was wir momentan beobachten, ist leider das Gegenteil eines solchen Prozesses, in dem Menschen aufeinander zugehen, damit Gutes entsteht. Wir erleben, wie sich Teile der Bevölkerung von anderen absetzen. Wie Minderheiten ausgedeutet und öffentlich als "Andere" markiert werden. Die Tonlage ist oft genug nicht neugierig und gesprächsbereit, sondern aggressiv und diffamierend. Für Musliminnen und Muslime ist derzeit nicht einmal der Gang zum Zeitungshändler leicht, weil sie nie wissen, welche Schlagzeile, welches stereotype Bild sie dort erwartet. Auch in der Schule, bei der Arbeit und am Ausbildungsplatz kann es sein, dass einem Feindseligkeit entgegenschlägt.

Selbstverständlich sind das nicht die einzigen Erfahrungen dieser Tage. Es gibt auch viele freundliche Worte, viel Solidarität. Zahllose Deutsche ohne muslimischen oder Migrationshintergrund sind genauso fassungslos über die Entwicklung der letzten Wochen, fühlen sich gleichsam fremd im eigenen Land. So wie wir. Denn wie gesagt, auch wir deutschen Muslime gehören zu Deutschland, mit demselben Recht wie alle anderen religiösen, ethnischen oder sonstigen Bevölkerungsgruppen. Wir werden dieses Land nicht aufgeben. Dieses Land ist unsere Heimat, und Sie sind unser Präsident. Weil wir als Mitglieder des Staatsvolks in großer Sorge um die Zukunft dieses Landes sind, das Sie repräsentieren, wenden wir uns an Sie, der Sie so überzeugend sagten: "Es gibt unterschiedliche Interessen, es gibt Vorurteile gegeneinander, Bequemlichkeiten und Anspruchsdenken. Ich will helfen, über all das hinweg Brücken zu bauen. Wir müssen unvoreingenommen aufeinander zugehen können, einander aufmerksam zuhören, miteinander sprechen." Wir bitten Sie, gerade in der derzeitigen angespannten Stimmung für diese Leitsätze einer offenen, von gegenseitigem Respekt geprägten demokratischen Kultur einzustehen und öffentlich für sie zu werben.


Fatih Akin, Filmregisseur

Hatice Akyün, Autorin

Prof. Dr. Katajun Amirpur, Islamwissenschaftlerin

Gabriele Boos-Niazy für das Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e. V.

Christian Abdul Hadi Hoffmann, stellv. Vors. der Muslimischen Akademie Deutschland

Lamya Kaddor für den Liberal-Islamischen Bund e. V.

Prof. Dr. Yasemin Karakasoglu, Erziehungswissenschaftlerin und Turkologin

Ali Kizilkaya für den Islamrat e. V.

Halima Krausen für die Initiative für Islamische Studien e. V.

Aiman Mazyek für den Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V.

Hamideh Mohagheghi, Theologin

Shermin Langhoff, Intendantin

Aylin Selcuk für die Deukische Generation e. V.

Hilal Sezgin, Schriftstellerin und Journalistin

Feridun Zaimoglu, Schriftsteller

 

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

 

 

Wir rufen auf zur Unterzeichnung folgenden Aufrufs bis 24. September:

*********************************************************

Aufruf zur Abschaffung der Residenzpflicht

Ein Aufruf der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM)

Den Aufruf haben unterzeichnet
Ich möchte mit unterzeichnen

Im Freistaat Thüringen gilt für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie für Menschen mit einer Duldung eine Residenzpflicht. Sie dürfen den Landkreis, an dem sie untergebracht sind, nicht verlassen. Die Landesregierung erwägt eine Lockerung der Residenzpflicht. Die Residenzpflicht soll auf die jeweils angrenzenden Landkreise und (mindestens) eine kreisfreie Stadt ausgeweitet werden. Diese Pläne gehen jedoch nicht weit genug. Andere Bundesländer erlauben den Asylbewerbern und den Inhabern einer Duldung, sich im ganzen Land zu bewegen. Das ist auch für Thüringen notwendig. Denn die Residenzpflicht ...

  • hindert Flüchtlinge daran, unabhängige Beratungsstellen zu erreichen, die es in vielen Gegenden nicht gibt, sowie Ärzte aufsuchen zu können, die auf die Behandlung von Flüchtlingen spezialisiert sind.
  • befördert die soziale Ausgrenzung. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (Kultur, Religion, Politik), Arbeitssuche und der Besuch von Verwandten, Freunden und Bekannten werden unnötig erschwert.
  • verschärft die psychisch angespannte Situation der Flüchtlinge.
  • schränkt die Wahrnehmung von Grundbedürfnissen in einer EU-weit einmaligen Weise ein.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unterstützen den Aufruf der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und fordern die Thüringer Lan-desregierung auf, die geplante Lockerung der Residenzpflicht deutlich großzügiger zu gestalten als geplant und den erlaubnisscheinfreien Aufenthalt für Asylbewerber und Menschen mit einer Duldung im gesamten Freistaat Thüringen zu ermöglichen. Zudem wird die Lan¬desregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen.

*********************************************************

Unterzeichnen und Verbreiten heißt die Aufgabe, macht mit !

Danke, Netzwerk MiRA

 

 

August 2010


Netzwerk MiRA veranstaltet einen offenen Lesezirkel, der interdisziplinäre Texte der akademischen und der Wissensproduktion anderer Felder umfasst. Grundfragen an die Begrifflichkeit kritische Migrationsforschung, zum Verhältnis Theorie und Praxis sollen zusamengetragen, fassbarer gemacht werden. Themen und Thesen, die bereits in der Ringvorlesung kritische Migrationsforschung angeschnitten wurden, sollen vertieft werden. JedeR kann Texte, Ideen einbringen.

Die Teilnehmer_innen bestimmen Verlauf und Erfolg der Sitzungen.

Zur Liste voraussichtlich zu lesender Literatur, zu sehender Filme,  zu besuchenden/ zu besprechenden Ausstellungen und über die grobe Grundstruktur ab Oktober 2010 erfahrt Ihr gern mehr unter: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

*********************************************************************


Kippt die Residenzpflicht für Flüchtlinge und Geduldete ?

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33046/1.html

 

 

Juli 2010

Erleichterung der Residenzpflicht für Flüchtlinge - leider kaum für Gedulete - in Brandenburg/Berlin:

http://www.residenzpflicht.info/news/brandenburg-und-berlin-lockern-die-residenzpflicht-ein-bisschen/

http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2010/07/Anwendungshinweise-Erlass-7-2010-zur-r%C3%A4umlichen-Beschr%C3%A4nkung.pdf

 

 

 

Eintrag vom 29. März 2010

 

 

 

AKTION


Wir rufen auf zur Unterzeichnung folgender e-Petition bis zum 27. April :

Schafft die Residenzpflicht ab !!!

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die "Residenzpflicht" (Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) § 56 und §85 Punkt 2.) abgeschafft wird, die es Asylbewerber_innen und geduldeten Flüchtlingen verbietet, ihren Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen.

Begründung

Die Residenzpflicht, also das Verbot, den Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen, stellt für viele Betroffene eine enorme Einschränkung dar, der sie teilweise viele Jahre lang unterliegen. Das liefert sie der Willkür der Behörden aus, die über die Ausnahmegenehmigungen zu entscheiden haben. Viele setzen sich dann notgedrungen über das Verbot hinweg, was zu Prozessen, Geld- und Gefängnisstrafen führt, da Verstöße gegen die Residenzpflicht im Wiederholungsfall als Straftat gelten. Dabei nehmen sie nur wie wir alle ganz selbstverständlich ihr Recht aus Artikel 13 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Anspruch, sich innerhalb des Landes frei zu bewegen. Der Besuch von Freunden, Verwandten und des Nachbarortes sollte möglich sein, ohne einen "Urlaubsschein" bei der Ausländerbehörde beantragen zu müssen, der von den Behörden oft abgelehnt wird.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Achtung: Ihr müsst Euch dafür beim Bundestag leider registrieren, aber lasst Euch gerade bei dieser Petition nicht davon abschrecken und habt die Geduld und wendet die Zeit auf, bis Ihr endlich unterzeichnet habt. Es gibt auch eine Funktion, die einem hilft, diese e-Petion weiterzuverbreiten, indem man vom Bundestag aus Emails an entsprechende Adressen verschickt.

Unterzeichnen und Verbreiten heißt die Aufgabe, macht mit !

Danke, Netzwerk MiRA

 

18. Februar ´10

in eigener Sache:  MiRA Mitstreiter wurde materiell/imateriell Opfer von Brandstiftung

Wiederaufbau Haus der Demokratie in Zossen und der Ausstellung Residenzpflicht.

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11749485/62249/Sonderkommission-Zossen-ermittelt-jetzt-gegen-sechs-Personen-aus.html

http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/projekte/aktuelle-aktionen/invisible-borders/

http://www.invisibleborders.de/main.html

http://zossen-zeigt-gesicht.de/allgemein/haus-der-demokratie-ein-raub-der-flammen/

 

Auf nach Dresden: 12. - 14. Februar

Räumt die Strassen für ALLE !!! Machen wir die Stadt gemeinasam Nazi-Frei !!!

Dresden am 13. Februar zu Fuß erobern !!!

 

warum:


http://www.dresden-nazifrei.com/

 

womit/wodurch:


vor dem 12. drucken, kopieren, verteilen:


http://die-linke.de/service/download/naziaufmaersche_stoppen/


12. - 14.02. durchziehen:

http://portal.dielinke-in-sachsen.de/dokumente/spontan_demo_abc.pdf

http://die-linke.de/fileadmin/download/aktionen/naziaufmaersche_stoppen/100209_dresden_info.pdf

 



Gerechtigkeit für Oury Jalloh ?  07. Januar 2010


http://www.jungewelt.de/2010/01-08/060.php

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-01/asylbewerber-feuertod

http://www.welt.de/politik/deutschland/article5760389/Urteil-zu-verbranntem-Asylbewerber-aufgehoben.html

http://www.tagesschau.de/inland/jalloh108.html


Sammelabschiebung am 06. Juni 2009

Informationen zur Massenabschiebung nach Vietnam beim Flüchtlingsrat Berlin.


Eintrag vom 15. Juni 2009:

 

kurzer Pressespiegel zur Aktion gegen die Massenabschiebung in Berlin am 8. Juni 2009

 

Beitrag im Deutschlandfunk 8.Juni 10:52 Uhr:
Protest gegen Massenabschiebung von Vietnamesen

 

Frankfurter Rundschau am 9. Juni:

Berlin schiebt Vietnamesen ab. Sonderflug nach Hanoi

 

Neues Deutschland 5. Juni:

Abschiebung nach Hanoi. Proteste am Flughafen Berlin-Schönefeld

 

Eintrag vom 01. Juni 2009:

 

Die Berichte zur Ringvorlesung kritische Migrationsforschung sind nun verfügbar.